ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der
Firma Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas, Vertrieb von Hard &
Software
§ 1 Allgemeines
Alle Lieferungen und Leistungen, die
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas für den Kunden erbringt,
erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie
zwischen Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas und dem Kunden
schriftlich vereinbart wurden.
§ 2 Vertragsabschluss
Die
Angebote von Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas im Internet
stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas Waren zu bestellen. Durch die
Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per Fax oder
per Telefon, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens
verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas passiert hat.
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch
Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das
Angebot als abgelehnt.
§ 3 Preise
Alle genannten Preise, auch für
Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands. Mit dem
Zeitpunkt der Aktualisierung der Internet-Seiten von
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas werden alle früheren Preise
und sonstige Angaben über Waren und Dienstleistungen ungültig.
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Widerrufsrecht
a) Ist der Kunde Vollkaufmann, so hat er
kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB.
b) Als Verbraucher hat der Kunde
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine
Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine
Begründung ist nicht erforderlich, der Widerruf hat schriftlich oder
durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Im Falle eines
schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene
Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 7 Tagen an
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas zurückzusenden. Die
Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Software-Entwicklung
Frank-Oliver Dzewas. Bei einer Bestellung bis zu einem Wert von 40,00 €
trägt jedoch der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass
die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. c) Der Kunde
hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung,
Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies
gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Ware. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechtes in
Gebrauch genommen, so ist Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas
berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht
besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht
darrüberhinausgehend nutzt. d) Ein
Widerrufsrecht nach § 6 b) besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden
oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind und in den sonstigen Fällen des § 312d
Abs. 4 BGB.
§ 5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab
Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Gefahr geht auf den
Kunden über, sobald die Lieferung den Betrieb von Software-Entwicklung
Frank-Oliver Dzewas verlassen hat, und zwar auch dann, wenn
Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, beträgt
jedoch im allgemeinen 2-5 Tage, wobei jede Lieferung unter dem
Vorbehalt steht, dass Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas selbst
rechtzeitig und
ordnungsgemäß beliefert wird.
Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist
ausgeschlossen, soweit bei Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas
kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Die Lieferung erfolgt
gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer
Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung Eigentum von Software-Entwicklung Frank-Oliver
Dzewas. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas
nicht zulässig.
§ 7 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden
an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies
sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu
verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Software-Entwicklung
Frank-Oliver Dzewas Kontakt (E-Mail/Fax/Post) aufzunehmen. Verborgene
Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Software-Entwicklung
Frank-Oliver Dzewas zu melden.
§ 8 Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers gegen den
Verkäufer bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen
innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende
Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße
oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch
gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit
bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Bei Kauf
einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln
mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde
Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen
Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von
einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 9 Unerlaubte Vervielfältigung
Alle Urheberrechte verbleiben bei der
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas, auch für zukünftige
Programme, deren Teile und allen daraus abgeleiteten, fremden
Programmen, bzw. deren Teile.
§ 10 Haftung
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung
seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden haftet
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas nicht. Für Programmfehler in
der Software, die auf Eingriffen des Benutzers in die
Programmstrukturen und/oder Bedienungsfehlern beruhen, haftet
Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas in keiner Weise, auch nicht
für die daraus entstehenden Folgen. Die zur Diagnose und Bereinigung
dieser Fehler erbrachten Leistungen können dem Benutzer in Rechnung
gestellt werden. Die Anwendung der Software geschieht auf eigene
Gefahr. Haftungen für Vermögensschäden und nach BGB §252
werden in jedem Fall ausgeschlossen. Als Anbieter des
Serverdienstes WinSweep Elite Proxy schließen wir jedwede Haftung für
Vermögensschäden aus. Wir übernehmen keinerlei Verwantwortung für
Nutzer die unser Angebot nicht nach unseren AGB nutzen und strafbare
Handlungen begehen. Strafrechtliche Schritte gegen diese Nutzer
behalten wir uns ausdrücklich vor.
§ 11 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach
Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden
erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und
an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung
und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung
zwischen dem Kunden und Software-Entwicklung Frank-Oliver Dzewas
erforderlich ist.
§ 12 Sonstiges
Sollten eine oder mehrere Regelungen
dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die
einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Berlin ist ausschließlicher
Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das
Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort
zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Es gilt deutsches Recht
als vereinbart.